Junge Union lehnt Vorschlag für Einheitsticket im ÖPNV ab!

21. September 2011 | Von | Kategorie: Allgemein, Junge Union Mark
JU Mark Vorsitzender Joshua Märker

JU Mark Vorsitzender Joshua Märker

Zu dem Antrag der JUSOS MK, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zukünftig mit einer Pauschale für jeden Bürger zugänglich zu machen, äußert sich die Junge Union Mark (JU) kritisch:

Die JU sieht in der Forderung ein bewusstes Buhlen um linke Wählerschaft. JU Kreisvorsitzender Joshua Märker: „Ich frage mich, in welcher Wirklichkeit solche Anträge entstehen. Ich sehe die Jugendorganisationen der Parteien in einer erhöhten Verantwortung gegenüber den jeweiligen Mutterparteien. Unsere Aufgabe ist es als junge Generation, besonders auf die nachhaltige Sicherung der Haushaltslage und die Belastungen eines jeden Bürgers zu achten.“

Als nicht durchdacht sehen die JUler das Konzept unter verschiedenen Gesichtspunkten:
Unklar bleibt, wie Gäste aus angrenzenden Kreisen behandelt werden, die von den hiesigen Verkehrsgesellschaften auch angefahren werden.
Hartz IV Empfänger erhalten bereits einen Anteil für den ÖPNV in der Leistungsberechnung. Soll hier eine weitere Belastung erfolgen oder die Steuerzahler zusätzlich belastet werden?
Eine ungerechte Umverteilung zu lasten von Familien ist mit der Jungen Union nicht zu machen. Bei einer Belastung von 120,00 € pro Jahr pro Einwohner so wie es die Berechnung der JUSOS verlautbart werden insbesondere Familien und gering Verdiener zusätzlich belastet. Eine Familie mit drei Kindern müsste in dem Fall mit einer jährlichen Belastung von über 600,00 € im Jahr kämpfen.
Das Inkasso der pauschalen Abgabe ist mit weiterem personal Aufwand verbunden und belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich. Ob die dann untätigen Fahrscheinkontrolleure nach GEZ Manier die Beiträge einkassieren ist auch zweifelhaft.
Der Ansporn, für die Märkischen Verkehrsbetriebe GmbH wirtschaftlich zu arbeiten, bleibt aus. Ebenso bleibt der finanzielle Spielraum aus, um den Konzern langfristig „Demographiefest“ zu machen.

Stefan Woelk, Vorsitzender der Junge Union Iserlohn fügt an: „Die ungerechte Umverteilung zu Lasten der Familien und die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Anbietern zur Personenbeförderung, ist für uns als Junge Union nicht akzeptabel. Die Forderungen nach einer pauschalen Abgabe für die kostenfreie Nutzung von Schwimmbädern, Sportstätten und ähnlichen wäre vermutlich die nächste Forderung nach zunehmender Belastung der Steuerzahler.“

Märker und Woelk sind sich einig, dass der Weg zu einer Entlastung der Kommunen und insbesondere der Steuerzahler gehen muss. Die Junge Union setzt sich seit längerem vermehrt für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. „Es kann nicht sein, dass Leistungsempfänger weniger leisten als manch „gering Verdiener“, dafür aber eine höhere Leistung beziehen. Die pauschale Belastung durch eine pro Kopf Abgabe erfüllt unsere Erwartungen an das Solidaritätsprinzip in keinster Weise.“ So Märker.

JU Iserlohn Chef Stefan Woelk

JU Iserlohn Chef Stefan Woelk



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