Kreishaushalt darf kein Sozialhaushalt werden!
31. August 2011 | Von admin | Kategorie: Allgemein, Junge Union Mark
Junge Union zu Gast bei Landrat Thomas Gemke
Der Kreisvorstand der Jungen Union (JU) Mark war zu Besuch beim Landrat des Märkischen Kreises
Thomas Gemke. Ziel war es, sich über die Arbeit der Kreisverwaltung zu informieren und einen Blick
in die Haushaltslage des Märkischen Kreises zu nehmen.
Insbesondere die Aussage, dass jeder zweite Euro der kommunalen Einnahmen inzwischen an den
Märkischen Kreis abgeführt werden muss, erschreckte die Nachwuchspolitiker. Jedoch wurde deutlich,
dass der Märkische Kreis diese Gelder nicht für administrative Zwecke oder selbst gestalterisch
Nutzen kann, sondern hauptsächlich in Sozialleistungen fließen. Zu den Sozialausgaben ist der Märkische
Kreis auf Grund von Landes- und Bundesgesetzen verpflichtet. So erhält mittlerweile wieder jeder
zweite Bewohner in Altenpflegeheimen Leistungen des Märkischen Kreises.
Der JU Kreisvorsitzender Joshua Märker aus Lüdenscheid äußerte sich ernüchtert über die Haushaltslage:
"Es werden immer neue Leistungen geschaffen, die von den Kommunen umgesetzt und finanziert
werden müssen. Auch mit Blick auf die demographische Entwicklung sehe ich einen immer kleiner
werdenden gestalterischen Spielraum der Städte und Gemeinde. Insbesondere für die junge Generation
ist dies eine schwere Last." so Märker. Und weiter "Wir müssen heute mit einem spürbaren
Umdenken beginnen, damit die heranwachsende Generation weitere Spielräume als den des "Schuldenverwaltens"
erleben kann."
Die Junge Union sieht die Gefahr, dass diejenigen, die ehrlicher Arbeit nachgehen, immer stärker belastet
werden. Hierbei muss das Gleichgewicht zwischen Leistungsträgern und Leistungsbeziehern in
einem vernünftigen Rahmen stattfinden. Eine steigende Staatsquote belastet zunehmend unsere Familien
und Leistungsträger, waren sich die JU´ler einig.
Mit Blick auf die Diskussionen um das "Sozialticket" verweist Märker auf einen Termin der Jungen
Union am kommenden Mittwoch, den 07. September 2011 um 17 Uhr bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft
(MVG). Dort wird sich die Junge Union ein Bild über die Arbeitsweise der MVG zusammen
mit dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden machen. Auch das von Linken und
Grünen geforderte Sozialticket wird mit Blick auf die finanzielle Situation des Märkischen Kreises ein
Thema sein.